Solidarität mit der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut

Der Kreisvorstand der DIE LINKE Mannheim ist erschüttert darüber, dass unsere Genossin und Bundestagsabgeordnete, Gökay Akbulut (DIE LINKE), Anfang August in der Türkei am Flughafen festgenommen wurde. Wir danken dem Auswärtigen Amt vielmals für sein schnelles Handeln, sodass sie schnell wieder auf freien Fuß kam, worüber wir überglücklich sind und selbstverständlich uneingeschränkt solidarisch hinter unserer Genossin stehen. Hierzu der Kreissprecher Sven Metzmaier: „Diese grobe Missachtung gegenüber einer Bundestagsabgeordneten und ihrer diplomatischen Immunität muss ein Nachspiel durch die Bundesregierung haben. Zudem beweist die Türkei unter Erdoğan einmal aufs neue, dass sie weder etwas von diplomatischen Regeln, noch von rechtsstaatlicher Demokratie hält."

Auch die Fraktion LI.PAR.Tie. im Gemeinderat Mannheim drückt ihre Solidarität mit der Mannheimer Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut aus, die in der Türkei trotz diplomatischer Immunität festgenommen wurde. Dazu der Fraktionsvorsitzende Dennis Ulas: „Die Festnahme einer Bundestagsabgeordneten wegen angeblicher Terrorunterstützung im Zuge ihrer parlamentarischen Tätigkeit zeigt allzu deutlich, dass die Türkei kein Rechtsstaat ist. Wir sind sehr erleichtert, dass sie als freier Mensch die Türkei wieder verlassen konnte. In Zukunft dürfen sich solche Vorfälle jedoch nicht wiederholen und eine Einreise in die Türkei muss für alle Menschen gefahrlos möglich sein, egal welchen Hintergrund und Status sie haben.“