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Fraktion LI.PAR.Tie.

Fraktionsvorsitzender LI.PAR.Tie. Dennis Ulas

Statement zum Beschluss des Klimaschutzaktionsplans (KSAP) zur Klimaneutralität Mannheims bis 2030

Der Klimaschutzaktionsplan hat in den letzten Wochen für viel Diskussion in unserer Fraktion gesorgt. Uns haben Rückmeldungen von beteiligten Akteuren und interessierter Bevölkerung erreicht, dass sie über den vorliegenden Klimaschutzaktionsplan enttäuscht sind.


Gründe hierfür gibt es einige: Maßnahmen sind zu unkonkret, konkretisierte Formulierungen aus dem vorherigen Entwurf sind aufgeweicht oder herausgenommen worden, es fehlen ein Umsetzungsplan, Kostenberechnungen und Finanzierungsvorschläge, es gibt Unstimmigkeiten zwischen KSAP und Masterplan Mobilität, die beteiligten Akteure haben keine Rückmeldung zu ihren Eingaben erhalten, es fehlt ein umfassendes Monitoring, es fehlt an einer Übersicht von Sofortmaßnahmen innerhalb des KSAP, die die Verwaltung wirklich ab sofort umsetzen kann. Im aktuellen Haushalt ist nur ein kleiner Betrag für den KSAP vorgesehen, die bei Weitem nicht ausreichen werden für all die vorgesehenen Maßnahmen.

Ein wesentlicher Kritikpunkt ist unseres Erachtens, dass selbst mit den im KSAP beschriebenen Reduktionspfaden die Stadt Mannheim das 1,5°C-Ziel bis 2030 verfehlen wird. Im besten Fall kann Mannheim das 1,75°C-Ziel erreichen. Es bleibt zu hoffen, dass aufgrund technologischer Fortschritte und anderer Erkenntnisse sich neue und weitere Maßnahmen ergeben werden, die eine stärkere Reduktion des CO2-Ausstoßes ermöglichen.

Der KSAP ist eine Handlungsgrundlage mit Maßnahmenvorschlägen. Die meisten Maßnahmen müssen jedoch erst noch konkretisiert und ausgearbeitet werden. Hierfür braucht es nicht nur entsprechendes Personal, sondern auch Zeit. Zeit, die wir nicht haben, denn bereits in sieben Jahren soll Mannheim klimaneutral sein. Wenn die Ausarbeitung der ersten TOP-Maßnahmen jetzt erst angestoßen wird, erst mit dem Haushalt 2024 oder später beschlossen werden und dann in die Umsetzung gehen kann, verbleibt noch weniger Zeit bis 2030. Die meisten Maßnahmen, gerade im Verkehrssektor oder im Gebäudebereich, lassen sich dabei nicht von heute auf morgen umsetzen, sondern dauern. Der Zeitrahmen ist also sehr eng. Gleichzeitig braucht es auch eine große Entschlossenheit in Verwaltung und im Gemeinderat, die Klimaschutzziele ernst zu nehmen und die entsprechenden Maßnahmen zu beschließen und anzugehen.

Anhand all der genannten Kritikpunkte dürften wir dem vorliegenden KSAP eigentlich nicht zustimmen. Wir haben auch einen Antrag gestellt für Nachbesserungen bei den eben genannten Kritikpunkten, der von Oberbürgermeister Dr. Kurz jedoch größtenteils wohlwollend aufgenommen worden ist (A380/2022, https://www.lipartie.de/2022/11/10/aenderungsantrag-zum-klimaschutz-aktionsplan-2030/).

Der KSAP ist unseres Erachtens mehr als nur eine unverbindliche oder symbolische Ideensammlung. Er ist eine Grundlage, die ernst genommen werden muss und die konsequent abgearbeitet werden muss. Ein solcher Handlungsrahmen ist notwendig, um der Verwaltung, dem Gemeinderat und der Bevölkerung die notwendige Stoßrichtung aufzuzeigen. Der KSAP zeigt, in welche Richtung sich unser Handeln bewegen muss: Nämlich hin zur Klimaneutralität durch CO2-Reduktion in allen wesentlichen Bereichen. Es müssen alle mitwirken, wenn wir dieses Ziel erreichen wollen. Damit wird aber überhaupt zumindest das 1,75°C-Ziel erreichen, ist es erforderlich, schnellstmöglich in die Umsetzung zu kommen. 

Daher erwarten wir, dass der KSAP kein Lippenbekenntnis ist, sondern dass konkrete Maßnahmen folgen. Dass der Gemeinderat in die weiteren Entscheidungen eingebunden wird, sehen wir als Bestätigung unserer Funktion. Wir hoffen nicht, dass dies zur Verhinderung oder Abschwächung von erforderlichen Maßnahmen führt. Allerdings habe ich hierbei kein gutes Gefühl, wenn allein schon der Verkehrsversuch Innenstadt zu so vehementer Kritik und Ablehnung bei einem Teil des Gemeinderats führt. Und das ist eine vergleichsweise kleine Maßnahme im Vergleich zu dem, was noch folgen wird und muss. Vor allem im Bereich des Verkehrssektors braucht es radikale Maßnahmen.

Weiterhin erwarten wir, dass die Verwaltung dem Gemeinderat eine Auflistung mit Sofortmaßnahmen bereitstellt, die schnellstmöglich in die Umsetzung gehen können. Unsere Fraktion hat daher eine regelmäßige vierteljährliche Berichterstattung im Gemeinderat gefordert, um die aktuellen Fortschritte und Dringlichkeit weiterer Schritte  aufzuzeigen. Eine Berichterstattung alle 100 Tage, wie von OB Dr. Kurz daraufhin vorgeschlagen, ist für uns akzeptabel.

Mannheim muss seinen Beitrag dazu leisten, den Klimawandel einzudämmen. Auch wenn wir mit 320.000 Einwohnern einen verschwindend geringen Anteil an der Weltbevölkerung aufweisen, so liegt unser Pro-Kopf-CO2-Ausstoß deutlich höher als beim weltweiten Durchschnitt. Wenn wir künftigen Generationen einen intakten Planeten hinterlassen wollen, müssen wir im Kleinen und auch jetzt anfangen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst.

Würden wir diesen Klimaschutzaktionsplan nicht beschließen, wäre die Arbeit und die Beteiligung der letzten eineinhalb Jahre umsonst gewesen. Wir hätten keine Grundlage und müssten von vorne anfangen. Das würde uns wieder mehr Zeit kosten, die wir nicht haben. Schließlich muss es jetzt endlich darum gehen, in die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zu kommen.

Daher erscheint uns der KSAP als notwendiges Instrument und nach dem zurückliegenden Beteiligungsprozess als gesamtgesellschaftlicher Kompromiss, der beschlossen werden muss. Die Fraktion LI.PAR.Tie. wird daher der Vorlage und dem KSAP zustimmen. Dessen Umsetzung werden wir kritisch und konstruktiv begleiten.

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Nalan Erol, Hanna Böhm und Dennis Ulas