Stephan Bordt stellt in kurzen Sätzen das Programm zur Kommunalwahl
Wohnen, Bildung, Verkehrswende, Klimaschutz sozial verträglich, soziale Teilhabe.....
Kommunalwahlprogramm 2024 – die wichtigsten Themen
1. Wohnen für alle bezahlbar
- Erhöhung Quote preiswertes Wohnen (<9 Euro) auf 50 % erhöhen
- Ausweitung Bodenfonds für städt. Wohnungspolitik
- Städt. Grundstücke in der Regel in Erbpacht
- Wohnungsgemeinnützigkeit stärken, auch neue Genossenschaften
- Höherer Anteil geförderte Wohnungen, v.a. durch GBG
- „Housing first“ – schnellere Unterbringung von Wohnungslosen, v.a. Obdachlosen
2. Gleicher Bildungszugang für alle von Krippe bis Hochschule
- Eine „2. IGMH“ im Mannheimer Süden, zumindest Gemeinschaftsschule mit Oberstufe
- Elterngebühren auch für Kitaplätze mit VÖ und VZ abschaffen
- Kein Kita-Bau und –Betrieb an Investoren und Konzerne
- Mehr Bildungsgerechtigkeit durch Stärkung von Zusatzangeboten wie MAUS etc.
3. Für eine sozial gerechte Verkehrswende
- Reduzierung Anteil MIV am Modalsplit, Stärkung Rad-, Fußverkehr, ÖPNV
- Parkraumbewirtschaftung und Anwohnerparken in allen Stadtteilen
- Bessere Vernetzung und Taktung ÖPNV
- Zügiger Aufbau Netz vorrangiger Radverkehrsrouten
- Beibehaltung Sozialticket als Zeit- und Einzeltickets, tendenziell Nulltarif
4. Klimaschutz konsequent und sozialverträglich
- Umsetzung Klimaschutz-Aktionsplan
- Wärmewende sozialverträglich, tatsächlich klimaneutral und möglichst flächendeckend
- Zügiger Ausbau erneuerbarer Energien: Flächenbereitstellung, Maßnahmen, Zuschüsse …
- Schließung des City Airports Mannheim
5. Soziale Teilhabe und gute Arbeit für alle
- Soziale Teilhabe unabhängig vom Einkommen an Mobilität, Bildung, Kultur, Freizeit …
- Tariflöhne und Gleichbehandlung aller Berufsgruppen im „Konzern Mannheim“ inkl. UMM
- Vergabe öffentlicher Aufträge an Tariftreue und Mindeststandards knüpfen
- Gelebte Inklusion in allen Bereichen, öffentlichen Einrichtungen, Verkehrsmitteln etc.
- Schutz vor Verdrängung ärmerer Bevölkerungsgruppen bei Stadterneuerung
- Menschenwürdige Unterbringung und Integration von Geflüchteten
Voraussichtliche weitere Themen:
Gesundheit
Frauen / Feminismus
Queer / Vielfalt
Inklusion
Antifaschismus und Demokratie
Migration
Studierende
Sicherheit
Frieden
Ökologie (zusätzlich zu Klima?)
Wirtschaft (sofern nicht in Sozial und Arbeit)