Wählertäuschung durch Ferrat: LINKE fordert erneut die Abgabe seines Gemeinderatsmandates

Nach Bekanntwerden des Wechsels von Stadtrat Julien Ferrat zur eher konservativen Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE) wiederholt DIE LINKE Mannheim ihre Forderung, dass er sein Gemeinderatsmandat abgeben soll. Bereits im letzten Jahr forderten dies die LINKE-Stadträte Gökay Akbulut und Thomas Trüper, nachdem er im Mai 2014 über die Liste der LINKEN in den Gemeinderat gewählt wurde und seitdem parteiloser Stadtrat war.

Hintergrund war das Bekanntwerden von Manipulationen bei der Einreichung der Listen des Studierendenverbandes Die Linke.SDS zum Senat und zum Studierendenparlament an der Universität Mannheim. Julien Ferrat war sowohl Listenführer als auch Einreicher dieser Listen. Er kam der Aufforderung, die Vorwürfe entweder schlüssig zu entkräften oder sie aufzuklären und die politische Verantwortung zu übernehmen nicht nach. Er reagierte darauf lediglich mit dem Austritt aus der Partei und weigerte sich, den Verzicht auf die Kandidatur zu erklären. Eine Neuaufstellung der Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl war aufgrund der verstrichenen Fristen nicht mehr möglich. Nachdem das Verfahren mittlerweile gegen eine Geldzahlung abgeschlossen wurde, prüft die Universität Mannheim derzeit eine zivilrechtliche Klage.

„Mit seinem Wechsel zur Familien-Partei betreibt Ferrat eine skrupellose Wählertäuschung. Die Mannheimerinnen und Mannheimer haben DIE LINKE wegen ihrer politischen Positionen gewählt. Das, was die Familien-Partei vertritt, ist programmatisch teilweise das Gegenteil unserer Ansichten. So lässt sich nachlesen, dass die Familien-Partei dem Adoptionsrecht von Homosexuellen eher ablehnend gegenüber steht. Auch zum Thema Zuwanderung und Flüchtlinge vertritt diese Partei eine Ansicht, die nicht mit unseren übereinstimmt und sogar eine klare kulturkonservative Tendenz aufweist“, erklärt Gökay Akbulut.

„Anhand seiner Aussage, er habe weder mit Rot-Rot-Grün noch mit dem bürgerlichen Lager Berührungsängste, wird deutlich, dass Ferrat nicht die politischen Positionen vertritt, für die er in den Gemeinderat gewählt wurde. Im Gemeinderat stimmte er schon des Öfteren zusammen mit CDU, ML, MfM und AfD ab. Daher wird es nun endgültig an der Zeit, dass Herr Ferrat mit Rücksicht auf seine Wählerinnen und Wähler sein Mandat abgibt und Platz macht für den dritten Sitz, der der LINKEN zusteht“, betont Thomas Trüper.

Die Sprecher der Mannheimer LINKEN, Hilke Hochheiden und Dennis Ulas, sehen zudem kritisch, dass sich der EU-Abgeordnete der Familien-Partei der Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ angeschlossen hat, der u.a. die rechtspopulistischen Parteien AfD, Dänische Volkspartei und „Die Finnen“ angehören. „Es ist dreist, dass Herr Ferrat einen solchen Wählerbetrug betreibt. Er blockiert unseren dritten Sitz im Gemeinderat und schwächt somit eine progressive linke Politik in Mannheim“, so die beiden Linke-Sprecher.

„Sein neuestes Engagement gegen die Ganztagesgrundschule unterstreicht dies, schließlich setzt sich DIE LINKE für den Ausbau von Ganztagesschulen ein. Diesen hatte Ferrat selber noch vor nicht allzu langer Zeit gefordert. Offensichtlich hat Ferrat ein äußerst flexibles Verständnis von politischen Überzeugungen“, schließen die beiden ab.