PM- Konsequenzen aus Turely: Der Gesellschaftszweck der MWSP muss geändert werden: „Halten“ statt „verkaufen“

DIE LINKE tritt seit Jahren für eine sozialgerechte Bodennutzung ein. Für DIE

LINKE ergibt sich auch aus den jetzigen Erfahrungen mit Turley, dass bei den

noch anstehenden Konversionsmaßnahmen, im Wesentlichen also Spinelli, das

bisherige Verfahren geändert werden muss:

Die MWSP muss Bauträgerin werden und bleiben. Grundstücke sind zu halten und
nicht zu verkaufen. Der Gesellschaftszweck „(rasche) Vermarktung“ muss
gestrichen werden. Grundstücksweitergaben sind höchstens an
gemeinwohlorientierte Bauträger auf Basis von Erbbaurechten zulässig und auch
erwünscht. Für die Stadt Mannheim und die GBG resultiert aus dieser Änderung
kein wirtschaftliches Risiko. Die Wertzunahme bleibt im kommunalen Bereich. Die
Änderung ist auch deswegen erforderlich, weil auch auf lange Sicht die
Wohnungsbestände auf Spinelli nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen
werden dürfen. Die GBG ist auch nicht für 20 Jahre gegründet worden, sondern
sie besteht sehr erfolgreich seit 93 Jahren.

Zu den aktuellen Vorgängen auf Turley stellt DIE LINKE im Gemeinderat
fest:
Nach der ausgezeichneten Recherche des Mannheimer Morgen wissen wir nun,
was zu ahnen war: Die Finanzblase, die sich aus Superprofiten (in diesem Fall aus
Publikums-Sportwetten) und aus meist sogar legalem Steuersparen bildet, ist
über Turley angekommen. Das viel zu viele Geld in privaten Händen sucht nach
profitabler Anlage. Tom Bock und TIPICO haben sich gefunden.
Grundlage hierfür ist offensichtlich das Fehlen vertraglicher Bindungen des
Ersterwerbers Tom Bock nach dem Mustervertrag für Grundstücksverkäufe, wie
sie die Stadt Mannheim heute anwendet. Hiernach gibt es Rücktrittsrechte bei
Weiterverkauf vor Baufertigstellung oder bei Nichteinhaltung der Fristen der
Bauverpflichtung. Neuerdings enthält der Mustervertrag auch eine dingliche
Sicherung des Rücktrittsrechts im Grundbuch. Die Baufelder wurden zur frei
handelbaren Immobilie.

Es ist festzuhalten: Bei der Vermarktung der Grundstücke auf Turley wurde mit
zweierlei Maß gemessen. Die Wohngruppenprojekte des Mietshäusersyndikats
beispielsweise unterlagen solchen Rücktrittsrechten der MWSP. Sie haben gebaut.
Tom Bock hat nach stürmischem Anfang nicht weiter gebaut. Auch auf die
dringend erforderliche Tiefgarage unter dem Appellplatz warten wir bisher
vergebens.

Ob nun die neue Eigentümergesellschaft tatsächlich zu bauen beginnt oder eine
weitere Wertsteigerung durch Nichtstun abwartet, weiß man dann, wenn die
fertigen Gebäude stehen oder eben nicht.

Die Größenordnung des von den Erwerbern gezahlten Quadratmeterpreises liegt
signifikant über derjenigen, die die Stadt Mannheim zuletzt beim Verkauf von sog.
Filetstücken erzielt hat, und mehrfach über benachbarten Bodenrichtwerten. Die
Frage erhebt sich, ob der „gemischte Charakter“, den Turley haben sollte, damit
nicht regelrecht aufgemischt wird.

Die heutige Presseerklärung der Stadt Mannheim macht deutlich, dass die
Baufelder 4 und 5 außer Kontrolle geraten sind. Die Erklärung formuliert
bezüglich der neuen Investoren nunmehr einen frommen Wunsch. Durchsetzbar
ist die Errichtung preisgünstiger Wohnungen nicht, und auf einem horrend teuren
Bauland ist sie eher unwahrscheinlich. Es fehlen auch die rechtlichen
Durchsetzungsinstrumente.
Mannheim, den 6.3.2019

Thomas Trüper, Stadtrat
Nalan Erol, Stadträtin