Neues aus dem KV Mannheim
Veranstaltung gemeinsam mit dem Rosa Luxemburg Club Mannheim, dem Forum linke Kommunalpolitik e.V., der Linken im Gemeinderat Mannheim und der Partei Mensch Umwelt Tierschutz im Gemeinderat Mannheim am 12. April 2024 ab 18.30 Uhr in der Jungbuschhalle.
Werftstraße 10, Haltestellen Dalbergstraße und Popakademie. Der Eintritt ist frei.
Referent*in: Steven Hummel (Politikwissenschaftler, Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen), Anika Taschke (Politikwissenschaftlerin, Rosa-Luxemburg-Stiftung)
Anschließend wird unser Fraktionsvorsitzender Dennis Ulas zur Situation in Mannheim berichten
Spätestens seit dem Sommerinterview des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz im Juli 2023 wird viel über das Verhältnis zur extremen Rechten diskutiert. Hält die Brandmauer, also die strikte Abgrenzung, auch auf der kommunalen Ebene? Ist sie dort überhaupt nötig oder geht es hier doch ausschließlich um Sachpolitik?
Die Politikwissenschaftler:innen Anika Taschke und Steven Hummel gehen in einer im März 2024 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung erscheinenden Studie diesen und weiteren Fragestellungen nach. Sie können im Zeitraum Sommer 2019 bis Ende 2023 121 Fälle von Kooperationen zwischen extrem rechten Parteien/Fraktionen und demokratischen Parteien/Fraktionen auf der kommunalen Ebene in Ostdeutschland nachweisen. Maßgeblich ist hier gemeinsames Abstimmungsverhalten.
Auf der Veranstaltung soll sowohl auf die Studienergebnisse eingegangen als auch ein Blick auf die lokale Situation geworfen werden. Gemeinsam mit Akteur*innen vor Ort möchten wir über folgende Fragen diskutieren: Wie kann mit der extremen Rechten in Kommunalparlamenten umgegangen werden? Wie stellt sich die Situation vor Ort konkret dar? Welche zivilgesellschaftlichen Akteur*innen braucht es und welche Strategien gegen den Rechtsruck braucht es (jetzt)?
Am 6. Dezember hat sich unsere Bundestagsfraktion aufgelöst. Dieser Schritt war notwendig, nachdem zehn Abgeordnete unsere Partei verlassen haben. Der Verlust der Fraktion schmerzt besonders in einer Zeit, in der die Reichen immer reicher und die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden. Die politische Rechte hetzt gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund, gegen Bürgergeldbeziehende oder gegen die Queere-Community – und ihr Treten nach unten verfängt. Das alles ist sehr gefährlich für unsere Demokratie, für den sozialen Zusammenhalt und für den sozialen Frieden. Den gesamten Artikel findet Ihr hier
Die Linke hilft!
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Wir beantworten eure Fragen zu ALG I, Hartz IV & Co., unterstützen euch beim Ausfüllen von Formularen und Anträgen, vermitteln euch an professionelle Beratungsstellen oder Rechtsbeistände weiter und begleiten euch bei Behördengängen. Dies ist für euch natürlich alles völlig kostenlos. Weitere Informationen und Ansprechpartner findet ihr hier
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