Neues aus dem KV Mannheim
Gemeinsam auf die Straße – Für Solidarität statt Preistreiberei
Marktplatz Mannheim 18h - Aktionsbündnis "Solidarität statt Preistreiberei"
Wir alle spüren die Teuerung. Jeden Tag. Beim Einkaufen, bei den Fahrtkosten oder bei der Heizung.
Die Inflation frisst Einkommen und Ersparnisse auf.
Teuerung wird gemacht. Konzerne erzielen Rekordgewinne. Von uns verlangt man jedoch Verzicht!
Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander. Dabei ist genug für alle da.
Die bisherigen Regierungsmaßnahmen werden dem Ernst der Lage nicht gerecht. Das nutzen Rechte aus, um weitere Zustimmung für ihre menschenverachtende Hetze zu erhalten.
Es gibt jedoch das Menschenrecht auf ein gesundes Leben in Frieden, ohne Armut, Diskriminierung und Umweltzerstörung.
Wir fordern deshalb:
- Runter mit den Preisen – demokratische Preiskontrollen
- Statt Einmalzahlungen dauerhafte Entlastungen
- Verbot von Strom- und Gassperren sowie Zwangsräumungen
- Fortführung des 9-Euro-Tickets
- Abschaffung der Steuerbegünstigungen für Reiche und Konzern
- Abschöpfung der Profite und Erhebung der Vermögenssteuer
- Automatische Anpassung der Löhne, Ausbildungsvergütungen, BAföG-Zahlungen, Renten, Arbeitslosengelder, Asylbewerberleistungen und sonstigen Sozialeinkommen an die Inflation!
Wir unterstützen deshalb die Gewerkschaften bei der Durchsetzung ihrer Tarifforderungen. Und wir solidarisieren uns mit dem Einsatz für Klimagerechtigkeit. Wir sagen NEIN zu den unsozialen Maßnahmen der Politik!
Am 6. Dezember hat sich unsere Bundestagsfraktion aufgelöst. Dieser Schritt war notwendig, nachdem zehn Abgeordnete unsere Partei verlassen haben. Der Verlust der Fraktion schmerzt besonders in einer Zeit, in der die Reichen immer reicher und die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden. Die politische Rechte hetzt gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund, gegen Bürgergeldbeziehende oder gegen die Queere-Community – und ihr Treten nach unten verfängt. Das alles ist sehr gefährlich für unsere Demokratie, für den sozialen Zusammenhalt und für den sozialen Frieden. Den gesamten Artikel findet Ihr hier