Neues aus dem KV Mannheim
Am 28. September lädt die Fraktion LI.PAR.Tie. und die AG Wohnen der LINKEN Mannheim zum Öffentlichen Hearing ein:
Wohnen in Mannheim muss bezahlbar sein!
Ein Dauerbrenner und zur momentanen Situation nicht weniger wichtig, wir freuen uns euch im Stadthaus N1 begrüssen zu dürfen zwischen 18-20h.
Richtige Instrumente für eine kommunale Wohnungspolitik:
- Vorkaufsrecht durch die Stadt Mannheim wahrnehmen
- Ausbau des Kommunalen Bodenfonds der Stadt Mannheim
- Vorrang für die städtische GBG, Genossenschaften und gemeinwohlorientiertes Wohnen
- Sozialquote für Neubauwohnungen erhöhen
- Sozialen Wohnungsbau ausbauen
Aber: Angesichts steigender Mietpreise und Bodenpreise müssen die Anstrengungen erheblich verstärkt werden. Die Bodenfrage spielt hierbei eine entscheidende Rolle. In den im Herbst beginnenden Haushaltsberatungen der Stadt für die nächsten Jahre muss es auch um eine Konkretisierung und Weiterentwicklung des 12-Punkte-Programms Wohnen gehen. Wir wollen, dass weitere Schritte in diese Richtung getan werden. Das Mannheimer Hearing am 28. September soll dazu Antworten liefern.
Am 6. Dezember hat sich unsere Bundestagsfraktion aufgelöst. Dieser Schritt war notwendig, nachdem zehn Abgeordnete unsere Partei verlassen haben. Der Verlust der Fraktion schmerzt besonders in einer Zeit, in der die Reichen immer reicher und die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden. Die politische Rechte hetzt gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund, gegen Bürgergeldbeziehende oder gegen die Queere-Community – und ihr Treten nach unten verfängt. Das alles ist sehr gefährlich für unsere Demokratie, für den sozialen Zusammenhalt und für den sozialen Frieden. Den gesamten Artikel findet Ihr hier