Protokoll 3. Kreisparteitag am 28.11.09

Protokoll des 3. Kreisparteitags der Partei DIE LINKE. Mannheim am 28.11.2009 im Haus der Parität, Mannheim.

1. Eröffnung und Begrüßung

Thomas Trüper eröffnet die erste Tagung des 3. Parteitags, begrüßt die zahlreich erschienenen Mitglieder und stellt die Tagesordnung vor.

Er begrüßt insbesondere die neuen Mitglieder. Er weist darauf hin, dass unsere Partei im letzten Jahr eine sehr positive Mitgliederentwicklung genommen hat.

Beschluss über die Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie vorgeschlagen beschlossen.

2. Beschluss über die Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung wird wie vorgeschlagen beschlossen.

3. Wahl
a) der Tagungsleitung

Vorschläge:

Dietmar Rudolf
Jürgen Fotsch
Gudrun Kuch

Die Tagungsleitung wird einstimmig wie vorgeschlagen gewählt.

b) der Wahlkommission

Dirk Schneider
Jutta Graf-Baier
Andreas Scheibner
Andreas Ulrich
Vadim Reimer

Die Wahlkommission wird einstimmig wie vorgeschlagen gewählt

c) Bestimmung eines Protokollanten / einer Protokollantin

Vorschlag:

Thomas Trüper
Bernd Merling

werden einstimmig gewählt.

Thomas Trüper übergibt die Leitung der Versammlung an die Tagungsleitung.

4. 1. Michael Schlecht, MdB: Politische Lage am Beginn von Schwarz-Gelb, anschließend Aussprache

Michael Schlecht stellt die Wirtschaftsentwicklung dar und weist darauf hin, dass die derzeitige schwach positive Entwicklung von ca. 0,7% gegenüber dem Vorquartal zum großen Teil darauf zurückzuführen sei, dass die Lager aufgefüllt wurden. Rechnet man diesen Sondereffekt heraus, so haben wir in Wirklichkeit sogar einen Rückgang.

Die schlechte Wirtschaftsentwicklung hat immerhin dazu geführt, dass die Regierung bisher noch nicht den erwarteten brutalen Sozialabbau durchgeführt hat.

Aufgrund der Haushaltslage - es fehlen gut 500 Mrd. € - wird aber damit zu rechnen sein, dass ab 2011 massive Einsparungen - Schäuble spricht von rund 10 Mrd. pro Jahr - zu rechnen ist.
Diese Kürzungen werden wohl weitestgehend bei Leistungsgesetzen erfolgen. Weitere Kürzungen sind dann auch auf Landes- und Kommunalebene zu erwarten.

Alternative wäre eine Verbesserung der Einnahmen durch eine massive Steigerung der Reichensteuern.

Durch die "Schuldenbremse" gibt es jetzt in der Haushaltswirtschaft nur noch die Alternativen entweder die Sozialleistungen zu kürzen oder die Reichen stärker zu besteuern. Dadurch wird die Politik klarer gezwungen, Position zu beziehen, ob sie weiter eine Umverteilung von unten nach oben oder eben eine sozialere Politik machen will. Die Auseinandersetzungen lassen sich so besser und massiver zuspitzen.

In der folgenden lebhaften Debatte wird thematisiert, dass durch die Schuldenbremse die Gefahr von Privatisierungen sich verschärfen wird. Speziell auf kommunaler Ebene kann das dazu führen, dass öffentliche Aufgaben mehr und mehr von Privaten erledigt werden. DIE LINKE müsste daher die "Schuldenbremse" massiver angreifen. Da die Privatisierung zu weit höheren Zukunftsbelastungen führen wird, als die Aufnahme öffentlicher Schulden.

Es ist in den nächsten Jahren mit weiteren Verschlechterungen vor allem auch im Gesundheitswesen zu rechnen. Hier hat die LINKE eine wichtige Aufgabe als Opposition im Bundestag.

Der Kostendruck führe auch zu Personalabbau, was nicht nur zu mehr Druck auf die Beschäftigten führt, sondern eben auch zu mehr Privatisierung. Deshalb muss es auch Position der LINKE sein, sich auch gegen sogenannten "natürlichen Personalabbau" zu positionieren.

Die zu Beginn der Krise gemachten Versprechungen, dass sich nach der Krise einiges ändern würde wurden eindeutig nicht erfüllt. Es ist vielmehr damit zu rechnen, dass es bleibt wie es war und die nächste Krise damit schon vorprogrammiert ist.

Michael Schlecht schlägt vor, demnächst eine Veranstaltung zum Thema Wirtschafskrise und die damit zusammenhängende Politik durchzuführen.

Michael Schlecht berichtet auch von der überwiegend kritischen Bewertung der Koalitionsvereinbarungen in Brandenburg.

4. 2. Gudrun Kuch und Thomas Trüper: Soziale Kommunalpolitik in Zeiten der Krise?
Was brauchen wir dazu? Kurzreferat und Aussprache.

Gudrun Kuch:
Bei den Etatberatungen stellte sich heraus, dass in den nächsten zwei Jahren sich die Situation massiv verschlechtern wird.
Wir müssen gerade für den Sozialbereich uns massiv engagieren. Hier spielt auch der Sozialpass weiterhin eine wichtige Rolle.
Im Blick auf den Klimaschutz muss durch die Erstellung des Block 9 des GKM mit weiteren Belastungen gerechnet werden.

Thomas Trüper:
Es werden ca. 100 Mio pro Jahr fehlen wobei gleichzeitig zusätzliche Belastungen auf den städt. Haushalt hinzukommen.
In den Ämtern macht sich Unruhe breit, da unter den Beschäftigten Personalabbau befürchtet wird.
Auch die Gefahr der Erhebung von USt. für Leistungen der Daseinsvorsorge erzeugt Unruhe, da hier massive Gebührenerhöhungen zu erwarten sind.

Im Forum der Jugend wird eine Kürzung um 10.000,-- Euro befürchtet. Dies würde die gute Arbeit dieser Jugendeinrichtung massiv gefährden.

Es wird auch Aufgabe der LINKE sein, hier auch außerparlamentarisch ein starkes Bündnis mit verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Organisationen zu organisieren.
Auch um weitere Privatisierungen - wie den Verkauf der restlichen Aktienanteilen an der MVV - zu verhindern.

Debatte:

Zur Verbesserung der Situation muss auch die Einnahmeverbesserung durch die Gewerbesteuererhöhung in Angriff genommen werden. Hier muss deutlich gemacht werden, dass die Steuererhöhung eben nur aus den Gewinnen abgeschöpft wird und so von der Krise betroffene Betriebe gar nicht belastet werden.

Privatisierungen muss jedenfalls entgegen gewirkt werden. Der Sozialpass muss weiter ein wichtiges Thema bleiben. Daneben werden aber auch familiengerechtere Tarife gefordert.

Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass aufgrund der Haushaltslage im Zusammenhang mit der Schuldenbremse die PPP-Projekte weiter zunehmen werden.

5. Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes

Thomas Trüper stellt die Entwicklung des Kreisverbandes seit Gründung 2007 dar.

Eine wichtige Rolle spielte dabei auch die Diskussion über die Kandidatur zur Kommunalwahl.

In der Energiepolitik hat sich die Partei klar gegen den geplanten Block 9 positioniert.

Bei der Kommunalwahl 2009 errang DIE LINKE mit 4,9% 2 Stadträte und 4 Bezirksbeiräte.

Ein großer Erfolg war für die Mannheimeer LINKE die Bundestagswahl bei der DIE LINKE mit 11,2% das beste Ergebnis in Baden-Württemberg erreichte. Unser Direktkandidat Michael Schlecht errang 9,47%. Die Mannheimer LINKE hat so mit Michael Schlecht einen Bundestagsabgeordneten in Berlin.

Durch die Wahlen gelang es auch, die Mitgliederzahlen weiter zu erhöhen.

Thomas Trüper listet die zahlreichen Veranstaltungen ebenso auf, wie die zahlreiche Beteiligungen der Partei an verschiedensten Initiativen und Organisationen.

Er weist darauf hin, dass DIE LINKE eine stark pluralistische Partei ist, mit Mitgliedern, die aus den verschiedensten, unterschiedlichen Zusammenhängen und Geschichten kommen.
Dieser Pluralismus führt freilich auch gelegentlich zu persönlichen Auseinandersetzungen. Hier sollten alle daran mitwirken und mitarbeiten, dass Auseinandersetzungen sachlich und solidarisch geführt werden. Inhaltliche Auseinandersetzungen sind wichtig und dienen dazu, die Partei inhaltlich voran zu bringen.

Seit Juni 2007 hat sich die Mitgliederzahl mehr als verdoppelt.

6. Finanzbericht des Schatzmeisters

Der kommissarische Schatzmeister Thomas Trüper gibt den Kassenbericht. Ausgaben und Einnahmen sind etwa ausgeglichen.
Um die künftigen Aufgaben erfüllen zu können, benötigt der Kreisverband jedoch höhere Einnahmen. Thomas Trüper apelliert an die Mitglieder nicht nur zusätzliche Mitglieder zu werben, sondern auch die eigene Zahlungsmoral und die Beitragshöhe zu überprüfen.

7. Bericht der Finanzprüfungskommission

Bernd Merling gibt den Bericht der Finanzprüfungskommission. Er beantragt die Entlastung der Schatzmeister im Berichtszeitraum.

8. Entlastung des kommissarischen Schatzmeisters und des Schatzmeisters

Es wird getrennt abgestimmt

Juni 2007 bis Januar 2008: Michael Knoch bei drei Enthaltungen
Januar 2008 bis Januar 2009: Anne Ralfs bei 2 Gegenstimmen 4 Enthaltungen
ab Januar 2009: Thomas Trüper bei 3 Enthaltungen

9. Entlastung des Kreisvorstandes

Der Vorstand wird bei 2 Enthaltungen entlastet.

10. Antragsberatung

Satzungsänderung Jugendverband:
Die Satzung wird so geändert, dass der Jugendverband ein Vorstandsmitglied in den Kreisvorstand entsendet.

Bei 1 Enthaltung angenommen.

11.Beschluss über die Größe des Kreisvorstandes

Der künftige Vorstand soll aus 9 Mitgliedern plus JugendvertreterIn bestehen.

Bei einer Stimmenthaltung wird klar gestellt, dass die/der JugendvertreterIn kein Stimmrecht hat.

Der Antrag auf Festsetzung der Vorstandsgröße wird einstimmig angenommen.

12.Wahl des Kreisvorstandes

Die Stimmrechtsprüfungskommission gibt bekannt, dass zum Beginn der Wahlhandlung 34 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.

a) Wahl eines Sprechers / einer Sprecherin

Vorschläge:

Heidi Fischer: 9 Stimmen, 26,5%
Marianne Marten: 18 Stimmen, 52,9%
Enthaltungen: 7

Gewählt ist somit Marianne Marten im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit.

b) Wahl eines zweiten Sprechers / einer zweiten Sprecherin

Vorschläge:

Thomas Trüper: 30 Ja (90,1%), 2 Nein, 1 Enthaltung

Thomas Trüper ist somit im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt.

c) Wahl eines Schatzmeisters / einer Schatzmeisterin

Vorschläge:

Bernd Merling: 19 Stimmen, 57,6 %
Michael Knoch: 13 Stimmen, 39,4 %
Enthaltungen: 1

Gewählt im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit ist somit Bernd Merling.

d) Wahl der weiblichen weiteren Mitglieder des Kreisvorstandes

Vorschläge:

Heidi Fischer: 16 Stimmen, 48,5%
Aynur Sadak: 18 Stimmen, 54,5%
Karin Kübler-Kunz: 22 Stimmen, 66,7%
Corinna Achtstetter: 6 Stimmen, 18,2 %

Mit absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang sind somit gewählt Aynur Sadak und Karin Kübler-Kunz.

Zweiter Wahlgang:

Vorschläge:

Heidi Fischer: 23 Ja, 15 Nein
Corinna Achtstetter: 12 ja, 16 Nein

Damit ist Heidi Fischer gewählt.

Der Antrag, den nicht besetzten Platz offen zu lassen, wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag, die Quote für diese Vorstandswahl auszusetzen, wird mehrheitlich angenommen.

e) Wahl der weiteren Mitglieder des Kreisvorstandes

Es sind 3 Personen zu wählen

Vorschläge:

Corinna Achtstetter: 4 Stimmen
Jürgen Fotsch: 15 Stimmen
Stefan Heinzmann: 4 Stimmen
Resul Kalfa: 6 Stimmen
Michael Knoch: 5 Stimmen
Bernd Kriebel: 11 Stimmen
Sven Metzmaier: 6 Stimmen
Klaus Overhoff: 2 Stimmen
Andreas Scheibner: 2 Stimmen
Nico Schindler: 2 Stimmen
Dirk Schneider: 4 Stimmen
Roland Schuster: 16 Stimmen
Alex Sorath: 2 Stimmen

gewählt im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit sind Roland Schuster und Jürgen Fotsch.

Zweiter Wahlgang:

Es ist noch ein Mitglied zu wählen.

Es kandidieren:

Corinna Achtstetter: 2 Stimmen
Bernd Kriebel: 17 Stimmen
Sven Metzmeier: 5 Stimmen
Andreas Scheibner: 2 Stimmen
Dirk Schneider: 1 Stimmen

gewählt im 2.Wahlgang: Bernd Kriebel

13.Wahl der Finanzprüfungskommission

Diese Wahl kann laut Wahlordnung offen durchgeführt werden, wenn kein Beteiligter widerspricht.

Vorschläge:

Michael Knoch
Steven Kunz

Beide Kandidaten wurden einstimmig gewählt

14.Wahl eines / einer Delegierten zum Landesausschuss

Vorschläge:

Stefan Heinzmann: 5 Stimmen, 15,2%
Klaus Overhoff: 3 Stimmen, 9,1%
Dietmar Rudolf: 24 Stimmen, 72,7%
Enthaltungen: 1

Damit ist Dietmar Rudolf im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt.

15. Nominierung zweier Delegierter zum Bundesparteitag für die Wahl durch den Landesparteitag

Vorschläge:

Jutta Graf-Baier: 18 Stimmen
Michael Knoch: 17 Stimmen
Klaus Overhoff: 6 Stimmen

Damit sind Jutta Graf-Baier und Michael Knoch nominiert.

16. Verschiedenes und Nachkommendes

Hierzu gibt es keine Wortmeldungen.

17. Schlusswort

Thomas Trüper beendet den Parteitag um 20:20.

Die Protokollführer

Thomas Trüper
Bernd Merling