🏘️ Mietpreisbremse in Mannheim erhalten!
Stadt Mannheim darf den Wegfall der Mietpreisbremse nicht akzeptieren!
Sie muss bei der Landesregierung intervenieren!
Der Hauptausschuss des Gemeinderats hat für die nächste Sitzung am Dienstag, den 2. Dezember, 16 Uhr, die Mietpreisbremse („Mietpreisbegrenzungsverordnung") auf die Tagesordnung gesetzt. Dort soll die aktuelle Entwicklung vorgestellt und diskutiert werden.
Wir wollen, dass der Hauptausschuss eine Entschließungsvorlage für den Gemeinderat auf den Weg bringt, um den Wegfall der Mietpreisbremse für Mannheim zum 1.1.2026 zu verhindern. Es muss Einfluss genommen werden, damit die Landesregierung ihren Beschluss und die hierfür zu Grunde gelegte Rechtsverordnung entsprechend ändert. Gegebenenfalls sollte die Stadt mit anderen Kommunen, die ihren Widerstand angekündigt haben, den Klageweg bestreiten.
Es gilt als unstrittig, dass ein Wegfall der Mietpreisbremse weitere Mietsteigerungen nach sich zieht.
Deshalb haben wir uns entschieden, am Tage der Sitzung des Hauptausschusses unseren Protest gegen die neue Gebietskulisse der Mietpreisbremse des Landes Baden-Württemberg am Eingang zum Ratssaal zur Geltung zu bringen. Wir schreiben an verschiedene Menschen und Organsiationen, damit deutlich wir, dass es einen breiten Widerstand gegen den Wegfall der Mietpreisbremse gibt. Beteiligt euch deshalb an diesem Protest!
Die Sitzung des Hauptausschusses findet am Dienstag, 02.12.2025, im Ratssaal im Stadthaus N1 statt! Treffpunkt um 15.30 Uhr vor dem Ratssaal.
Roland Schuster (Wohnungspolitischer Sprecher der Linken)