Auftakt zum Kampf um den Sozialstaat – Es reicht!

Um 15:00 begann unsere Kundgebung unter dem Motto „Es reicht – Das Leben bezahlbar machen“. Gemeinsam hatten Die Linke Mannheim, die Initiative Soziale Kämpfe (ISK), Betriebsrät*innen von Ver.di und der IG-Metall Betrieben, die DGB-Jugend, das Feministische Bündnis, die Schüler*innen gegen Wehrpflicht, die Naturfreunde und die Internationale Sozialistische Organisation (ISO) aufgerufen sich dem Sozialstaatskahlschlag entgegenzustellen. Während der Kundgebung gab es auch einige Infostände, namentlich von der ISK, den Linken, wo der Einwohner*innenantrag im Rahmen der Mietenkampagne unterschrieben werden konnte, den Naturfreunden und vom Bündnis Bezahlkarte Stoppen, dort konnte man Gutscheine gegen Bargeld tauschen.

Kreissprecher Philipp Fränkle betonte bei der anfänglichen Moderation, dass dieser Protest nur der Auftakt für weitere Aktionen sein werde.

Die Eröffnungsrede hielt die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut, die noch einmal betonte, dass die Regierung Merz gerade die massivsten Angriffe auf den Sozialstaat führt, die es seit der Agenda 2010 gab und dass dabei Rechte wie der 8-Stunden-Tag oder der Kündigungsschutz angegriffen werden, für die die arbeitende Klasse hart gekämpft hat.

Anschließend sprach Carina Sacher für die ISK und hielt eine mitreißende Rede, die sehr deutlich machte, dass Geld genug vorhanden sei, es aber von der Regierung lieber in Rüstung als den Sozialstaat gesteckt würde. Ralf Heller, Betriebsratsvorsitzender UMM Mannheim, führte sehr präzise und analytisch aus, welche Auswirkungen die Reformen auf das Gesundheitswesen haben wird, während Coco Todaro als Betriebsrätin bei Daimler Trucks in ihrer wortgewaltigen Rede darauf verwies, dass all diese Kürzungen Angriffe auf uns alle sind. Die DGB-Jugend und die Schüler*innen gegen Wehrpflicht legten in ihren Reden den Fokus vor allem auf die Aufrüstung und die mangelnden Investitionen in Bildung und Soziales. Während die ISO in ihrer Rede betonte, dass wir uns gemeinsam gegen diese Reformen wehren müssen und dabei einen Generalstreik ins Spiel brachte.

Stadtrat Dennis Ulas hielt während der Kundgebung ein Schild mit der Aufschrift „Nein zur Reform“ und betonte gegenüber dem Mannheimer Morgen, dass die Kommunen jetzt schon unterfinanziert seien und wenn noch mehr gespart werde, Menschen, denen es jetzt schon schlecht geht, noch weiter an den Rand gedrängt würden.

Insgesamt war es als Auftaktveranstaltung eine gelungene Kundgebung mit etwa 150 Teilnehmenden, aber wir können noch mehr, die Wut über diese Reformen muss geweckt werden und wir müssen deutlich machen, dass wir alle darunter leiden werden.  Deshalb rufen wir dazu auf, sich für die Fahrt nach Stuttgart am 26.09. anzumelden. Der DGB hat für diesen Tag bundesweit Demonstrationen angekündigt, darunter auch in Stuttgart, und wir werden auch dabei sein!

Das war nur der Anfang!