Bürgergeld bleibt HARTZ IV - da hilft kein Schönrechnen!
Arbeitsminister Hubertus Heil kündigt neue Regelleistungen an, will aber nichts anderes als die sowieso fälligen Regelleistungserhöhungen durch die explodierenden Preise. Es ist zynisch, dies als "Überwindung des Hartz-IV-Systems" zu bezeichnen. Regelleistungen müssen wirklich bedarfsdeckend sein. Und solange Sanktionen nicht abgeschafft werden, sind diese Maßnahmen die Zementierung von dauerhafter Armut unterhalb des Existenzminimums.
Quellen:
tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-21-2022-vom-29-05-2022.html
Zurecht fordert unsere Bundestagsfraktion "Hartz-IV-Sonderzahlungen reichen nicht – Regelsätze auf 687 Euro erhöhen und der Kinder-Sofortzuschlag muss armutsfest ausgestaltet werden!"
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