Die Türkei tritt aus der Istanbul-Konvention aus!

Unsere Solidarität gilt den türkischen Frauen*

Wer aus der Istanbul-Konvention austritt verharmlost die gesellschaftliche Dimension von Gewalt an Frauen*. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur in der Türkei. Erdogan festigt seine männlichen Allmachtsfantasien!

Doch auch Deutschland kommt die Umsetzung der Istanbul- Konvention kaum voran. Gewalt an Frauen muss bekämpft werden, überall.

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2011 unterzeichnete die Türkei als erster Staat überhaupt die Istranbul-Konvention. Damals bildeten sich noch viele ein, dass ein Präsident, der einer radikalistlamistischen Partei angehört, irgendwie auch demokratisch und fortschrittlich sein könne. Aber den demokratiefeindliche und frauenverachtenden Weg, den er, seine Partei und ihre Freunde von der MHP, den traditionellen Muslimen und den Islamisten seit Jahren konsequent beschreiten, setzt er geradlinig fort. Die Türkei hat die Istanbul-Konvention verlassen. Die Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtlich bindender Vertrag, der die Vertragsstaaten dazu verpflichtet, aktiv gegen häusliche Gewalt, gegen Gewalt gegen Frauen allgemein und insbesondere gegen durch das Geschlecht der Opfer motivierte Morde vorzugehen. In der Türkei fallen jährlich mindestens 300 Frauen Verwandten zum Opfer, die sich aus Eifersucht oder getrieben von falschen Moralvorstellungen und auch einseitig interpretierten religiösen Traditionen berechtigt fühlen, zu entscheiden, ob das Leben einer Frau noch etwas wert ist. Unterstützt und gerechtfertigt von Gruppen, die den Schutz der Frauen durch den Staat als unislamisch ansehen. Für solche Leute hat das Leben einer Frau nur den Wert, den ihre Gesellschaft ihr zuzumessen bereit ist. Das ist entwürdigend.

Wir brauchen aber nicht mit dem Finger auf die dortigen Traditionalisten zu zeigen. Auch in Deutschland werden jedes Jahr mehr als 100 Frauen von ihren Partnern getötet. Auch wir sind noch weit davon entfernt von dem, was selbstverständlich ist.

Besonders beschämend ist, dass es auch diesmal wieder bei Worten bleiben wird, bei falschen noch dazu und verlogenen. Wenn unsere Bundeskanzlerin dazu bemerkt, die Türkei setze "ein falsches Signal an Europa", unterschlägt sie, dass dieses Europa sich weder um die Rechte der Frauen, noch um die Rechte sexueller Minderheiten, und ganz besonders nicht um die Rechte von Vertriebenen und von Menschen kümmert, die ihre Heimat verloren haben. Stattdessen kümmert sie sich lieber um die Bedürfnisse eines Autokraten und seiner Kamarilla, damit der ihr weiter die schmutzige Arbeit abnimmt, die draußen zu halten, die man hier nicht haben will.

Nein, Erdogan sendet im Gegenteil das richtige Signal an Europa. Er hat verstanden, dass ein Staatenbund, der zulässt, dass seine Mitglieder die Demokratie demontieren, Minderheiten verfolgen, Randgruppen ihrer Rechte berauben dürfen, genau dieses Signal verdient. Ungarn, Polen, Slowenien: Erdogan ist einer von uns.

Das Europa der Kanzlerin ist käuflich. Den Preis zahlen immer die Schwachen, diesmal die Frauen in der Türkei.