Geplantes HDP Verbot von Erdogan

Solidarität mit der #HDP! Ein Verbot der HDP wäre ein weiterer Schlag gegen die Demokratie. Die BReg sollte die türk. Regierung mit Nachdruck davor warnen und die Einhaltung des Demokratieprinzips und der Rechtsstaatlichkeit fordern. #HDPhalktır #HDPKAPATILAMAZ

Das Verbotsverfahren gegen die HDP ist ein weiterer Schlag gegen die Demokratie in der Türkei. Die Ausschaltung der zweitgrößten Oppositionspartei bedeutet einen weiteren Schritt in die Diktatur. Erdoğans Partei AKP und seine Partnerin, die rechtsextreme MHP, machen sich ungebremst weiter daran, die verbliebenen demokratischen Elemente in der Türkei zu demontieren. Sie gehen diese Schritte in einer Zeit, in der die türkische Wirtschaft in einer tiefen Krise steckt, große Bevölkerungsgruppen massiv verarmen und die Zustimmung zu seiner Politik sinkt. Erdoğans Eskalation destabilisiert die ganze Region, denn sie setzt gegenüber seinen Nachbarn militärische Drohungen, Kriegsverbrechen und Erpressung als Mittel der Politik ein.

Die Bundesregierung muss endlich Konsequenzen ziehen. Notwendig ist eine grundlegende Änderung der Türkei-Politik der Bundesregierung: Statt weiter Waffen zu liefern, müssen die Verbrechen der türkischen Regierung klar benannt und verurteilt werden. Ich fordere Bundeskanzlerin Merkel auf, diplomatische Initiative zu ergreifen und
Druck auf die Regierung Erdoğan auszuüben, die Angriffe auf die Opposition in der Türkei einzustellen. Die Bundesregierung muss auch innenpolitisch klare Kante zeigen: Die rechtsextremistischen "Grauen Wölfe", eine Vorfeldorganisation der MHP, müssen endlich verboten werden. AKP-nahe und von der Erdoğan-Regierung finanzierte Organisationen dürfen nicht weiter hofiert werden. Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit demokratischen Rechten, muss sie Erdoğan unmissverständlich klar machen: Das Verbotsverfahren gegen die HDP muss abgebrochen und alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden.