#LinkeMeToo: Keine Duldung sexueller Gewalt und begünstigender Strukturen!

DIE LINKE definiert sich als feministische Partei in der Tradition der Kämpfe um Frauenrechte seit dem 19. Jahrhundert. Entsprechend hoch ist der Anspruch an die eigenen Strukturen und das Verhalten der Mitglieder. Dieser Anspruch wird aktuell durch die Aufdeckung von Fällen sexueller Gewalt, Übergriffigkeit und Gewaltstrukturen erschüttert. In der Presse und Sozialen Medien wird über Fälle sexueller Nötigung auch Minderjähriger und anderer Vergehen durch Mitglieder der Partei DIE LINKE berichtet. Der Kreisvorstand der LINKEN Mannheim kritisiert die Täter*innen - wobei die Haupttäter ausschließlich männlich sind - scharf, fordert lückenlose Aufklärung und deutliche Konsequenzen:

1. Allen Verdachtsfällen sexueller Vergehen muss nachgegangen werden, nichts darf „unter den Tisch gekehrt“ werden, auch wenn Parteimitglieder in gehobenen Positionen betroffen sind.
2. Die Aufklärung aller Verdachtsfälle muss professionell und unabhängig erfolgen, um die Einflussnahme durch Netzwerke der Täter zu verhindern. Der Opferschutz hat dabei absolute Priorität.
3. Alle Vorwürfe, die sich bestätigen, müssen für die Täter (und Täterinnen) deutliche Konsequenzen haben. Adrian G. aus dem Kreisverband Wiesbaden, dem sexuelle Nötigung einer Minderjährigen, Hausfriedensbruch und andere Taten vorgeworfen werden, muss aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn sich die Vorwürfe bestätigen. Andernfalls können Frauen* DIE LINKE nicht mehr als geschützten Raum betrachten, was mit dem Anspruch einer feministischen Partei unvereinbar ist.
4. Alle Strukturen, die sexuelle Übergriffe insbesondere unter Ausnutzung Hierarchien und asymmetrischen Machtverhältnissen begünstigen, müssen in allen Kreis-, Landesverbänden, der Bundespartei und allen mit der LINKEN zusammenhängenden Organisationen und Zusammenschlüssen überprüft und angepasst werden. Dafür muss die Parteiführung klare Regeln aufstellen, damit nicht „der Bock zum Gärtner gemacht“ wird, sprich: Damit nicht die selben Genossen (und seltener auch Genossinnen), die sexuelle Vergehen getätigt, gedeckt oder begünstigt haben, über mögliche Neustrukturierungen entscheiden.
5. Wir fordern für jede Parteiebene die Schaffung von Instanzen, die bei Verdachtsfällen sexueller Vergehen unter maximalem Opferschutz schnellstmöglich wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen. Das gilt natürlich auch für den Kreisverband Mannheim.
6. Wir lehnen den Begriff „Hexenjagd“ ab, der von Täterkreisen in Umlauf gebracht wird, um die Aufklärungsarbeit sexueller Vergehen zu diskreditieren. Die Aufklärungsarbeit entspricht dem gesellschaftlichen Anspruch der LINKEN. Es kann an dieser Stelle nicht darum gehen, Schaden von der Partei abzuwenden, sondern nur darum, den Opfern sexueller Übergriffe zu ihrem Recht zu verhelfen und zukünftige Opfer zu vermeiden.
7. Trotzdem ist klar, dass Aufklärung vor Verurteilung kommt. Jeder Verdacht muss sich erhärten. Allerdings werden viele sexuelle Vergehen nicht mehr nachweisbar sein. Hier müssen unabhängige Instanzen professionelle Aufklärungsarbeit in einem geschützten Raum mit den Opfern leisten, um den jeweiligen genauen Sachverhalt aufzuklären und gegebenenfalls die Glaubwürdigkeit eines Opfers gegen Angriffe zu verteidigen.
8. Wir lehnen eine politische Instrumentalisierung der sexuellen Vergehen ab. Diese Taten zu nutzen, um beispielsweise der Parteivorsitzenden Janine Wissler ohne genaue Aufklärung des Sachverhalts eine Mitschuld durch unterlassene Unterstützung eines Opfers zu unterstellen, hat den bitteren Beigeschmack. Das zeigt deutlich die patriarchalen Strukturen, in welchen zuerst der Rücktritt einer - sollten sich die Vorwürfe erhärten - sekundär beteiligten Frau gefordert wird, anstatt den Fokus auf die handelnden männlichen Täter zu legen . Mögliche Versäumnisse durch Janine müssen geklärt werden. Aber die Aufklärung muss aus Richtungskämpfen innerhalb der Partei rausgehalten werden.
   
   Der Kreisvorstand der LINKEN Mannheim wird sich zeitnah mit den Fällen sexueller Vergehen in der Partei und den möglichen Auswirkungen auf die eigenen Strukturen und Aktivitäten beschäftigen. Er wird die Parteimitglieder im Kreisverband und die Öffentlichkeit auf dem Laufenden halten.