PM Aufruf zu den Sozialprotesten von Ver.di
Am 10.06. findet ab 14:30 Uhr ein Sozialprotest von Ver.di vor dem Pariser Tor des Uniklinikums statt, der unter dem Motto „Klinikaufstand – Ohne uns keine Versorgung“ gegen die Kürzungen im Gesundheitsbereich durch die GKV-Reformen protestiert.
„Die Proteste von Ver.di sind ein wichtiges Signal gegen die unsoziale Kürzungspolitik der Bundesregierung. Diese Einschnitte gefährden die soziale Sicherheit und die öffentliche Daseinsvorsorge. Als Linke unterstützen wir die Proteste ausdrücklich und rufen alle Bürgerinnen auf, sich zu beteiligen. Diese Politik dient nicht der Mehrheit der Bürgerinnen und darf nicht unwidersprochen bleiben“, macht Kreissprecherin Anna Roth deutlich.
Kreissprecher Philipp Fränkle ergänzt: „Die geplanten Kürzungen, vor allem im Gesundheitssektor, sind ein Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Als Altenpfleger weiß ich, wie dünn die Personaldecke schon jetzt ist. Wenn künftig Tariferhöhungen nicht mehr refinanziert werden, bedeutet das ganz konkret weniger Personal. Weniger Personal bedeutet schlechtere Versorgung, und schlechtere Versorgung bedeutet, dass Menschen sterben werden.“
Mit den Kürzungen im Gesundheitsbereich sollen fünf Milliarden Euro eingespart werden – ein lächerlich kleiner Betrag, wenn man bedenkt, wie groß der Bundeshaushalt ist.
Gökay Akbulut, MdB, findet klare Worte: „Statt sich mit den Überreichen anzulegen und den Haushalt durch eine faire Umverteilung zu sanieren, soll nun bei den Pfleger*innen und im Gesundheitssystem gespart werden. Als Gesellschaft dürfen wir nicht akzeptieren, dass sich die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen weiter verschlechtern, während für Aufrüstung, Klientelpolitik für das Gaststättengewerbe oder teure Symbolpolitik wie den Tankrabatt Geld bereitsteht. Das offenbart falsche politische Prioritäten und ist respektlos. Wir brauchen mehr Investitionen in die Menschen, nicht in Waffen.“
Die Linke stellt sich klar hinter die Forderungen von Ver.di. Die Menschen dieses Landes müssen endlich in den Fokus der Politik rücken, und die Interessen der Industrie müssen dem Wohl der Menschen untergeordnet werden.