PM Festnahme Maduros
Die USA haben Venezuela angegriffen und Präsident Nicolas Maduro und seine Frau
Cilia Maduro entführt. Das ist die Schlagzeile, die viele von uns am Wochenende
vermutlich geschockt hat.
Dieser völkerrechtswidrige Angriff auf ein souveränes Land, weil dessen Führung sich nicht unterordnet und amerikanische Großkonzerne keinen Zugriff auf die dort vorhandenen Ressourcen und Rohstoffe bekommen, ist schwer zu fassen. Auch wenn er
schon über Jahre vorbereitet wurde, zuerst durch Sanktionen, internationale Isolation, die Nichtanerkennung der letzten Wahlen und in den letzten Monaten und Wochen durch Akte der Piraterie durch die US-Marine, die Fischerboote aufbrachte, die Besatzungen als Geiseln nahm, sie unter Beschuss nahm oder sogar gleich ersenkte.
Ohne Grundlage, ohne Gerichtsurteile oder irgendeine andere auch nur ansatzweise belastbare Berechtigung.
Dieser brutale Angriff reiht sich ein, in eine lange Tradition von Regierungsstürzen mit US-Beteiligung, gerade in Südamerika ist das leider keine Neuheit.
Kreissprecher und Landtagskandidat Philipp Fränkle sagt dazu:
„Die unsägliche Reaktion des Bundeskanzlers, sowie die mehr oder weniger Nicht-Reaktion der EU zeigt einmal mehr, dass die angeblich regelbasierte Weltordnung nur dann gilt, wenn sie Kapitalinteressen nicht widerspricht."
Isabel Fuhrmann, Kandidatin für die Landtagswahlen, ergänzt:
„Der Sturz von Präsident Maduro und seine Entführung sind ein klarer Bruch des völkerrechtlichen Interventionsverbots. Wer jetzt schweigt, tritt das Völkerrecht mit Füßen. Die Rechtfertigung der Regime-Change-Politik der US-Regierung mit dem Kampf gegen den Drogenhandel ist pure Heuchelei. Es geht um Öl und um die Zurückdrängung des chinesischen Einflusses in Lateinamerika.“
Auch Kreissprecherin Anna-Sophie Roth äußert sich hierzu:
„All das Geschehene ist nicht hinnehmbar! Wir stehen fest an der Seite unserer venezolanischen Genoss*innen! Wir fordern die sofortige Freilassung Maduros. Alle Sanktionen gegen Venezuela müssen sofort aufgehoben werden.“
Deshalb fordern wir:
Die Familien der getöteten Menschen, sowohl durch die Piraterie als auch die Angriffe am Wochenende müssen entschädigt werden und es muss eine internationale Untersuchung stattfinden, um alle Schuldigen klar zu benennen und zu verurteilen.
