PM: „Keine Heuschrecken für Ludwigshafen“ – Wohnungen gehören in öffentliche Hand
Die geplante Veräußerung von 4.400 Wohnungen durch die BASF und ihre Tochter BASF Wohnen + Bauen GmbH sorgt bei über 10.000 betroffenen Menschen in Ludwigshafen und der Region für massive Verunsicherung.
Die Linke Vorderpfalz und Mannheim warnen eindringlich vor einem Verkauf der Wohnungen als Gesamtpaket an renditeorientierte Immobilienkonzerne.
„Wenn die BASF sich aus der Wohnungsverantwortung zurückzieht, dürfen keine Heuschrecken einziehen“, erklärt Patrick Thiel, Direktkandidat im Wahlkreis Ludwigshafen II und selbst Mieter bei BASF Wohnen + Bauen. „Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware zur Bilanzaufbesserung.“
Ein Paketverkauf dieser Größenordnung würde mehr als vier Prozent des Ludwigshafener Wohnungsbestandes betreffen. Nach Auffassung der Linken droht bei einer Übernahme durch große Wohnkonzerne steigende Mieten, wachsender Instandhaltungsdruck und höhere Nebenkosten. „Mit dieser Marktmacht lässt sich der Mietspiegel faktisch beeinflussen, das bedeutet die Miete steigt auch im Nachbarhaus. Das wäre brandgefährlich für den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt“, so Thiel.
Die Linke fordert daher ein garantiertes Vorkaufsrecht für Land und Kommune. Ziel müsse es sein, die Wohnungen in öffentliche oder gemeinwohlorientierte Hand zu überführen und dauerhaft bezahlbare Mieten zu sichern.
Gespräche über eine mögliche Übernahme durch die städtische GAG Ludwigshafen bewertet Die Linke grundsätzlich positiv. „Ein kommunaler Ankauf kann ein wichtiger Schritt sein, aber nur, wenn das Land Rheinland-Pfalz die nötigen finanziellen Mittel bereitstellt“, betont
Jonas Leibig, Co-Vorsitzender der Linken Vorderpfalz. „Jetzt ist die Landesregierung gefordert, gemeinsam mit der Stadt Ludwigshafen eine Lösung zu finden, wie diese Wohnungen in eine gemeinwohlorientierte Gesellschaft gelangen.“
Die angekündigte Sozialcharta reicht nicht aus, um langfristig sicheres Wohnen zu garantieren. Zeitlich begrenzte Schutzregelungen können nicht verhindern, dass Wohnraum perspektivisch zur Renditequelle wird.
Auch die Linke Mannheim und die Direktkandidatin Isabell Fuhrmann fordert die Überführung der BASF-Werkswohnungen in öffentliche Hand: „Selbst wenn nur ein kleiner Teil der Wohnungen in Mannheim liegt, betrifft dieser Verkauf die gesamte Region. Es darf nicht sein, dass die Bilanzkosmetik der BASF indirekt auf Kosten der Mieterinnen und Mieter in Ludwigshafen und Mannheim geht.“
Für Die Linke steht fest: Wohnraum gehört zur Daseinsvorsorge. Wer tausende Wohnungen bewegt, trägt Verantwortung für die gesamte Region, nicht nur für die eigene Bilanz.