PM - Löbel: Die 50 000 nimmt er auch noch mit

Wir begrüßen uneingeschränkt, dass Nikolas Löbel sein Bundestagsmandat und seinen Sitz im Mannheimer Gemeinderat aufgeben möchte. Wir erwarten, dass er diese Ankündigung umsetzt.

Es wäre angemessen, dies sofort zu tun. Dass er die Coronakrise ausnutzt, sich persönlich zu bereichern, ist nicht das erste Mal, dass Löbel die moralischen Mindeststandards weit verfehlt, die wir von unseren Mandatsträgern erwarten können. Er belohnt sich dafür mit weiteren 50 000 Euro, die ihm sein Status als Bundestagsabgeordneter bis August einbringt, zusätzlich zu der entsprechenden Altersversorgung. Leider bewegt Löbel sich in einem Umfeld, dass ein solches Verhalten sehr erleichtert. Dass wir in der BRD nach wie vor kein ordentliches Lobbyregister haben, ist vor allem auf das Betreiben der CDU zurückzuführen. Löbel ist ja nicht der einzige Abgeordnete dieser Partei, der auf diese Weise aufgefallen ist. Unter diesen Umständen sind wir gespannt, ob die Christdemokraten in Mannheim bei der nun nötigen Neuwahl ihres Wahlkreiskandidaten oder ihrer -kandidatin zu etwas mehr Verantwortungsbewusstsein unserer Demokratie gegenüber bereit sind.