PM: MdB Nikolas Löbel endgültig untragbar

DIE LINKE. Mannheim fordert den CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel auf, sein Mandat niederzulegen, am besten auch im Gemeinderat Mannheim. Er fügt als "Wiederholungstäter" durch die Vermischung von Abgeordnetenstatus und Geschäft der Demokratie schweren Schaden zu.

Diesmal geht es um ein Provisionsgeschäft für Atemschutzmasken. Wie Der Spiegel und weitere Medien übereinstimmend berichten, hat sich Löbel seinen Kunden gegenüber ausdrücklich als MdB vorgestellt, also die Trennung zwischen seinem Mandat im Bundestag und seinen Geschäftsinteressen sehr bewusst aufgehoben. Er prahlt sogar mit guten Kontakten zum Chinesischen Volkskongress. Ein Sitz im Deutschen Bundestag ist aber kein Geschäftsmodell! Wer das nicht einsehen will, ist nicht geeignet, diese für das Funktionieren unserer Demokratie elementare Aufgabe wahrzunehmen.
 
Auch ein Mitglied des Gemeinderats muss klar Amt und Privatinteressen trennen. Deshalb fordern wir auch seinen Rücktritt als Stadtrat.

Bis heute sind die Vorwürfe nicht restlos ausgeräumt, dass Nikolas Löbel seine Aufgaben als MdB, Stadtrat, Mannheimer CDU-Vorsitzender und Unternehmer in einem gemeinsamen Büro und Telefonanschluss in unzulässiger Weise vermischt. Seine nun bekannt gewordene Praxis beim Handel mit Atemschutzmasken verstärkt diese Zweifel. Offenbar fehlt Herrn Löbel jedes Bewusstsein für Interessenkonflikte.

In diesem Zusammenhang sollte sich die Mannheimer CDU wirklich fragen, ob sie den richtigen Kandidaten für die Wahl zum nächsten Bundestag aufgestellt hat.

Darüber hinaus zeigt der Fall die Notwendigkeit grundsätzlicher Konsequenzen: Wir fordern vollständige Transparenz über die Einkünfte von Abgeordneten und ein Lobbyregister, das diesen Namen verdient. Die wirtschaftliche Einflussnahme auf Abgeordnete darf so nicht weiter gehen!