PM: Spechts „Zukunftshaushalt“ ist Mangelverwaltung

Die jahrelange finanzielle Austrocknung der Kommunen durch Bund und Länder zeigt sich auch bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen in Mannheim erneut deutlich. Wieder soll ein Mangelhaushalt beschlossen werden - und wieder werden die falschen Prioritäten gesetzt.

Die Pläne von Oberbürgermeister Specht kündigen drastische Einschnitte an, die vor allem Familien, Kinder und Menschen mit geringem Einkommen treffen: höhere Kitagebühren, steigende Eintrittspreise für Schwimmbäder und Parks, Kürzungen bei der Sozialarbeit und bei Jugendzentren. Das ist kein "Zukunftshaushalt", sondern ein sozialer Kahlschlag.

MdB Gökay Akbulut sagt es treffend:
"Es darf nicht sein, dass Kommunen wie Mannheim kaputtgespart werden, während auf Bundesebene Milliarden für Rüstung locker gemacht werden. Wir sagen deshalb klar: Mannheim braucht Investitionen in ein gutes Leben für alle nicht Kürzungen auf dem Rücken der Schwächsten."

Anna-Sophie, Sprecherin der Linken Mannheim, erklärt dazu:
"Es ist zutiefst unsozial, wenn ausgerechnet Familien und Kinder die Hauptlast dieser Kürzungspolitik tragen sollen. Wer bei Kitas, Jugendzentren und Sozialarbeit kürzt, spart an der Zukunft dieser Stadt. Wir brauchen Investitionen in Bildung, Teilhabe und soziale Infrastruktur - nicht höhere Gebühren und weniger Angebote.

Philipp, ebenfalls Sprecher der Linken Mannheim, ergänzt:
"Der sogenannte Zukunftshaushalt ist nichts anderes als ein Sparhaushalt auf Kosten der Mehrheit. Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand, während Reiche und Konzerne weiter geschont werden. Wir fordern auf Bundesebene eine gerechte Steuerpolitik - Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und eine höhere Besteuerung großer Konzerne - damit Städte wie Mannheim wieder handlungsfähig werden."