PM Verlust der kurdischen Selbstverwaltung
Ahmed al-Scharaa, ehemaliger Anführer der dschihadistischen Al-Nusra-Front, später umbenannt in HTS, hat seine Ziele erreicht. Die Angriffe auf die kurdisch kontrollierten Gebiete, vor allem mit Hilfe türkischer Truppen und islamistischer Milizen, während die USA den kurdischen Truppen ihre Unterstützung versagten, haben dazu geführt, dass eine Fortführung der Kämpfe nicht mehr möglich ist.
Anna-Sophie Roth, Kreissprecherin, macht klar:
„Die syrische Armee geht überwiegend aus dschihadistischen Milizen hervor und hat schon im vergangenen Jahr gezeigt, dass sie die Versprechen Al-Scharaas, Minderheiten an der Regierung und dem Wiederaufbau zu beteiligen, nicht ernst nimmt. Die Massaker und Angriffe auf Drusen und Alawiten im Jahr 2025 durch die der Regierung nahestehende Miliz wurden bis heute nicht aufgearbeitet.“
Philipp Fränkle, Kreissprecher und Landtagskandidat ergänzt: „Mit Sorge, aber auch Wut, betrachten ich die Entwicklungen in Syrien. Rojava, das für breite und gleichberechtigte Beteiligung der Bevölkerung steht, ist inzwischen offiziell unter Kontrolle der syrischen Übergangsregierung und es gilt eine Waffenruhe.“
Trotz des Versprechens einer Waffenruhe rücken dschihadistische Milizen weiter in die kurdischen Gebiete vor, dabei könnten auch IS-Mitglieder, die dort in Gefängnissen sitzen befreit werden und der Stadt Kobane droht gerade die Einkesselung .
Landtagskandidatin Isabell Fuhrmann macht deutlich:
„Die kurdischen Kräfte, die entscheidend zur Zerschlagung des IS beigetragen haben, sind seit Jahren türkischen Angriffen ausgesetzt. während Ankara als enger Verbündeter der neuen syrischen Regierung sogar Angriffe auf Wohnviertel in Aleppo unterstützt, ist ganz klar, das ist ein Verbrechen gegen das Völkerrecht und keine diplomatische Randnotiz.“
Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut Sagt hier zu:
„Die Bundesregierung muss ihren Einfluss auf die Führung in Damaskus geltend machen und klare Grenzen setzen. Die Angriffe auf Minderheiten sind höchst alarmierend und in keiner Weise akzeptabel. Die Täter dieser Verbrechen dürfen nicht durch die diplomatische Bühne weiter aufgewertet werden. Das gleiche gilt für die Milizen, die jetzt weiterhin kurdische Gebiete angreifen.“
Wir stehen an der Seite der Menschen, die vor dem syrischen Bürgerkrieg geflüchtet sind, und wehren uns vehement dagegen, sie in ein Land zurückzuschicken, in dem ihre politische Zukunft höchst unklar ist und in dem Minderheiten keinen ausreichenden Schutz genießen. Wir stehen außerdem an der Seite der kurdischen Bevölkerung, die ein Recht auf Selbstbestimmung hat.