Stellungnahme Kreisvorstand DIE LINKE Mannheim zum Beschluss des PV

Wir, der Kreisvorstand der DIE LINKE. Mannheim, begrüßen den Beschluss des Parteivorstands, bezüglich Sahra Wagenknecht. Sie arbeitet seit langem gegen die demokratischen Beschlüsse der Partei und ihrer Mitglieder und setzt sich über diese hinweg. Mit ihren Bestrebungen eine eigene Partei zu gründen und ihren Aussagen gegen DIE LINKE zeigt sie sich unsolidarisch gegenüber ihren Genoss*innen, verunsichert diese sowie ihre Anhänger*innen und Wähler*innen. Diesem Treiben kann nicht länger tatenlos zugeschaut werden.

Der Beschluss des Parteivorstands war längst überfällig, damit wir uns wieder unseren Aufgaben vor Ort, auf Landes- und Bundesebene zuwenden und uns wieder auf unsere Kernpunkte konzentrieren können.

Wir sind die Partei der Solidarität, ob nun soziale oder internationale, der von Arbeitsentgelten oder Transferleistungen Abhängigen ohne Kapitalvermögen und all ihren Sorgen und Belange. Wir setzen uns unbeirrt für ihre Rechte ein, stehen den Gewerkschaften beiseite, stehen auf der Seite der Demokratie, des Friedens, des Umweltschutzes und gegen jene, die die Demokratie, Arbeitnehmenden-, Erwerbslosen-, Minderheitenrechte, sowie das Recht auf Selbstbestimmtheit bekämpfen wollen. Sprich, gegen rückschrittliche, rechte, sexistische und faschistische Strukturen!

Wir haben uns lange genug lähmen lassen, währenddessen die verbliebenen Parteien in Bund und Ländern der Demokratie direkt oder zusehends Schaden zugefügt haben, u.a. gegen den wachsenden Einfluss der Union und speziell den Zugewinnen der AfD, einer rechtsextremen Verbotspartei von der ausnahmslos alle nichts Gutes für sich zu erwarten haben. Das muss nun ein Ende haben!