Tarifrunde der Länder: Keine respektablen Angebote – Solidarität mit den Beschäftigten und Aufruf zum Streik

In der aktuellen Tarifrunde der Länder wird über einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten im Tarifvertrag der Länder (TV-L) verhandelt. Auch nach der zweiten Verhandlungsrunde am 15./16. Januar liegt von Seiten der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) kein zufriedenstellendes Angebot vor. Für die in ver.di organisierten Beschäftigten ist das bisherige Vorgehen der Arbeitgeberseite nicht akzeptabel.

Die Forderung der Gewerkschaften nach einer Lohnerhöhung von sieben Prozent vor dem Hintergrund bereits erheblicher Reallohnverluste – wurde von Arbeitgeberseite als „astronomisch“ abgetan. Stattdessen wurde sinngemäß „die Inflation und ein Schnaps obendrauf“ in Aussicht gestellt.

Kreissprecherin Anna-Sophie Roth kritisiert diese Haltung scharf: 
„Die im TV-L Beschäftigten sind zentral für eine der wichtigsten Institutionen unserer Gesellschaft: die Bildung. Ohne sie läuft nichts. Wenn die Arbeitgeberseite auf berechtigte Forderungen mit solchen bodenlosen Aussagen reagiert, zeigt das vor allem eines: fehlenden Respekt gegenüber den Beschäftigten.“

Auch bei der Laufzeit des Tarifvertrags liegen die Positionen weit auseinander. Während die Gewerkschaften eine Laufzeit von zwölf Monaten fordern, schlägt die Arbeitgeberseite eine Laufzeit von 29 Monaten mit lediglich schrittweisen Erhöhungen vor.

Landtagskandidatin Isabell Fuhrmann erklärt dazu: 
„Die Möglichkeit, Tarifverträge an unvorhergesehene wirtschaftliche Entwicklungen durch Verhandlungen und Streiks anzupassen, ist unverzichtbar. Den Beschäftigten über mehr als zwei Jahre eine Friedenspflicht aufzuerlegen, schwächt ihre Verhandlungsmacht massiv und ist Ausdruck klarer Arbeitnehmer*innenfeindlichkeit. Während angeblich kein Geld für Bildung da ist, erleben wir die stärkste Aufrüstung seit Jahrzehnten das passt nicht zusammen.“

Besonders deutlich zeigt sich die Blockadehaltung der Arbeitgeber bei den studentisch Beschäftigten. Die Forderung nach Schließung der größten Tariflücke im öffentlichen Dienst durch eine vollständige Tarifierung wurde abgelehnt und lediglich mit einer minimalen Lohnerhöhung beantwortet.

Kreissprecher und Landtagskandidat Philipp Fränkle sagt hierzu: 
„Studentisch Beschäftigte arbeiten unter prekären Bedingungen: mangelnde Existenzsicherung, Kettenbefristungen, unbezahlte Überstunden und kaum Mitbestimmung sind an der Tagesordnung. Ihnen weiterhin die Tarifierung zu verweigern, bedeutet, Ausbeutung bewusst in Kauf zu nehmen und fortzuführen. Das ist schlicht peinlich.“

Tarifverhandlungen werden durch betriebliche Stärke, solidarische Organisierung und Streiks gewonnen. Nur ein gemeinsamer Klassenkampf von unten kann Verbesserungen im Sinne der Beschäftigten durchsetzen. Der Kreisverband Mannheim steht in voller Solidarität an ihrer Seite.“

Vor diesem Hintergrund ruft ver.di am bundesweiten Hochschulaktionstag am Mittwoch, den 28. Januar, zum Streik auf. In Heidelberg findet hierzu eine Demonstration für die Rhein-Neckar-Region statt. Am Donnerstag, den 29. Januar, folgt ein weiterer Streikaufruf der GEW mit Demonstration in Mannheim.

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