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Pressemitteilungen


Bundestag verlängert Kriegsmandat in Afghanistan – DIE LINKE stimmt dagegen!

Der Bundestag hat heute nach fast zehnjährigen Einsatz das Mandat für den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan um weitere zwölf Monate verlängert. 419 Abgeordnete der Bundesregierung stimmten dem Antrag der Bundesregierung zu, bei 43 Enthaltungen und 116 Gegenstimmen, darunter alle Abgeordneten der LINKEN. Jutta Graf-Baier,... Weiterlesen


Länder brauchen mehr Geld, aber die Diskussion um den Länderfinanzausgleich geht in die falsche Richtung!

Die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen haben angekündigt, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die derzeitigen Regelungen des Länderfinanzausgleichs vorzubereiten. Sie wollen, dass in die Ausgabenpolitik der Länder, die vom Länderfinanzausgleich profitieren, eingegriffen wird. Jutta Graf-Baier,... Weiterlesen


Regierung spart auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen

Mit der neuen Regelbedarfsstufe 3 wird im SGB XII der Regelsatz für erwachsene Personen, die keinen eigenen Haushalt führen, um mehr als 70 Euro gekürzt. Betroffen sind von dieser Regelung insbesondere Menschen mit Behinderungen, die bei ihren Eltern leben sowie Menschen in Einrichtungen. Dagegen protestierte am 3. Dezember, dem UN-Welttag der... Weiterlesen


Es bleibt dabei: „Stuttgart 21“ ist reine Geldverschwendung ohne wirklichen Nutzen

Schienenverkehrsprojekte der Region sind akut gefährdet. DIE LINKE Mannheim ist enttäuscht über den Schlichterspruch von Heiner Geißler. Sie ruft zum Protest gegen „Stuttgart 21“ zum „Mannheimer Schwabenstreich“ am Freitag, 3. Dezember, um 19 Uhr vor dem Hauptbahnhof Mannheim auf. Weiterlesen


Bundesverkehrswegeplan - Stuttgart 21 kannibalisiert wichtige Verkehrsprojekte

„Nun ist die Katze aus dem Sack: Stuttgart 21 kannibalisiert wichtige Verkehrsprojekte, für die künftig kein Geld da sein wird. Sollte Stuttgart 21 gebaut werden und es dort - wie erwartet - zu Kostensteigerungen kommen, wird der Bau der neuen Strecke zwischen Mannheim und Frankfurt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Weiterlesen


Nein zu „Stuttgart 21!“ – „Stuttgart 21“ schadet Mannheim!

Die beiden Mannheim Landtagskandidaten der LINKEN fordern den Stopp von „Stuttgart21“. Dietmar Rudolf, der Landtagskandidat für den Wahlkreis Mannheim-Süd, betont, dass mit Stuttgart 21 ein unsinniges Prestige-Projekt mit allen Mitteln gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden soll: „Stuttgart 21 ist nicht nur ein Prestige-Projekt abgehobener... Weiterlesen


Mannheimer LINKE wählt Landtagskandidaten

Roland Schuster für Mannheim Nord und Dietmar Rudolf für Mannheim Süd sind die Kandidaten der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl 2011. Das entschied der Wahlparteitag des Kreisverbandes, der am 19.6. in den Räumen des Paritätischen in der Neckarstadt stattfand. Der 54-jährige Roland Schuster, der in der Neckarstadt wohnt, ist Betriebsrat in... Weiterlesen


„Kommunen Pleite?“ Für DIE LINKE auch ein Bundesthema

„Soziale Gerechtigkeit kann es nur geben, wenn die Kommunen über einen ausreichenden Teil des gesellschaftlichen Reichtums verfügen und diesen auch sinnvoll einsetzen“. Diesen Aspekt ihrer Programmatik möchte DIE LINKE in Mannheim am Sonntag, 13. September auf einem politischen Frühschoppen untermauern (Ökumenisches Bildungszentrum sanctclara,... Weiterlesen


DIE LINKE nominiert vier Bezirksbeiratsmitglieder

Für die vier Sitze in vier Bezirksbeiräten, für die DIE LINKE aufgrund der Stimmenergebnisse der Gemeinderatswahl das Vorschlagsrecht bekommen hat, fielen nun auf einem Kreisparteitag die Personalentscheidungen: Für den BBR Schönau gewann DIE LINKE mit Andreas Bollmer (Marienburger Str.) den parteilosen Sprecher des Bundesverbandes der ... Weiterlesen


Bund der Selbständigen lädt Michael Schlecht, Bundestagskandidaten der LINKEN wieder aus

Der Bund der Selbständigen hatte die Direktkandidaten aller im Parlament vertretenen Parteien zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Jetzt hat man es sich anders überlegt: Mit Michael Schlecht, Kandidat der Linken und Gewerkschafter wolle man nicht diskutieren. Man lud ihn kurzerhand wieder aus. „Damit werden demokratische Spielregeln... Weiterlesen