Pressemitteilungen
Am vergangenen Sonntag veröffentlichte Julien Ferrat, der mittlerweile als Vertreter der konservativen Familien-Partei im Mannheimer Gemeinderat sitzt, ein Rapvideo unter dem Titel "Mannheimer Ghetto". In diesem Musikclip spielt er die Hauptrolle und spart dabei nicht mit obszönen, sexistischen und fremdenfeindlichen Sprüchen. Abgesehen davon,… Weiterlesen
Mit einem weiteren Antrag zum preiswerten Wohnen (A255/2016 ) hat DIE LINKE im Mannheimer Gemeinderat nun einen Vorschlag gemacht, der geeignet ist, ganz realistisch die Mietpreise in Neubau- oder sanierten Altbauwohnungen zu senken. DIE LINKE geht davon aus, dass die galoppierende Entwicklung der Bodenpreise das Haupthindernis für eine… Weiterlesen
Einem Bericht in der Ausgabe des Mannheimer Morgen (MM) vom 23. August zufolge sind im vergangenen Jahr 851 Baugenehmigungen für neue Wohnungen erteilt worden. Dies sei seit über 15 Jahren der höchste Stand an Bauanträgen in der Stadt, so die MM-Recherche. Die meisten dieser Wohnungen werden in diesem oder im kommenden Jahr fertiggestellt. Die… Weiterlesen
Michael Schlecht, Spitzenkandidat der baden-württembergischen LINKE und Mannheimer Direktkandidat zeigt sich zufrieden mit dem Bundestagswahlergebnis: „Dass DIE LINKE zur drittstärksten Kraft im Bundestag gewählt wurde, ist ein deutliches Zeichen für einen sozialen und gerechten Politikwechsel in Deutschland! Jetzt ist es an der SPD, sich zu… Weiterlesen
Wie groß ist nach dem Chemiewaffenabkommen noch die Gefahr eines amerikanischen Militärschlags gegen Syrien? Welche geostrategischen Interessen stehen hinter den politischen Aktivitäten der USA und Russland? Und wie sehen die Lösungswege der LINKE aus der Gewaltspirale in Syrien aus – über diese Fragen diskutierten Michael Schlecht, Spitzenkandidat… Weiterlesen
“Die FDP spielt ein falsches Spiel. Sie schreit ,Schulden’ letztlich sind Kürzungen zum Beispiel bei Bildung und Sozialleistung gemeint. Wer Schulden abbauen will, muss vernünftige Steuerpolitik machen. Die FDP ist in der Vergangenheit allerdings durch Steuerbegünstigungen à la ,Mövenpicksteuer’ aufgefallen, nicht durch Bemühungen den… Weiterlesen
"Die Strafanzeige gegen Bahnchef Grube und mehrere Aufsichtsräte wegen des Verdachts der Untreue und des Betruges ist notwendig unterstützenswert. Die Ermittlungen werden dazu beitragen mehr Transparenz herzustellen wer, wann, von welchen Kosten gewusst hat" erklärte Michael Schlecht. Der Baden-Württembergische Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE… Weiterlesen
„Die verzögerte Übernahme der Gehaltsanpassung um bis zu zwölf Monate ist eine Klatsche für die beamteten Staatsdiener, vor allem für die Lehrer. Sie sollen ein Sonderopfer bringen um den Landeshaushalt zu sanieren. Dabei ist klar: Lehrer, Finanzbeamte, Polizisten sind nicht für das Finanzdesaster der öffentlichen Kassen verantwortlich. Aber auf… Weiterlesen
“Stufenmodelle, wie sie dem Verhandlungsführer der Länder Jens Bullerjahn vorschweben, sind Mist. Hier wird nur die tatsächliche Lohnentwicklung verschleiert. Ich hoffe die Kolleginnen und Kollegen können genug Druck mit ihren Warnstreiks aufbauen, damit ein klares Angebot auf den Tisch kommt. 6,5 Prozent bei 12 Monaten Laufzeit wären prima.”… Weiterlesen
Mit der neuen Regelbedarfsstufe 3 wird im SGB XII der Regelsatz für erwachsene Personen, die keinen eigenen Haushalt führen, um mehr als 70 Euro gekürzt. Betroffen sind von dieser Regelung insbesondere Menschen mit Behinderungen, die bei ihren Eltern leben sowie Menschen in Einrichtungen. Dagegen protestierte am 3. Dezember, dem UN-Welttag der… Weiterlesen